AGB und Fernabsatz-Pflichtinformationen

§ 1 Anbieter/Geltungsbereich
Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die bellybutton International GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Astrid Schulte, Donnerstraße 20, 22763 Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 69301, USt-IdNr. DE198297177, Tel: +49 (0)40 - 548068-0, Fax: +49 (0)40 - 548068-79, info@bellybutton.de, (im Folgenden bellybutton). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und bellybutton gelten ausschließlich die nachfol-genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt bellybutton nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss/-sprache und –text
Alle Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Lieferung der Ware zustande.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache und bei Bestellungen über www.bellybuttoninternational.com auch die englische Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (Ihre Bestelldaten und diese AGB) wird von uns gespeichert und Ihnen spätestens zusammen mit der Warenlieferung übersendet. Die AGB können Sie auch jederzeit auf www.bellybutton.de bzw. www.bellybuttoninternational.com einsehen.

§ 3 Angebotsbeschränkungen
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Die Abgabe unserer Artikel an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.


§ 4a Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie als Verbraucher bestellen, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Retourenadresse Deutschland
PVS Fulfilment Service GmbH
Retoure bellybutton
Werner-Haas-Straße 5
74172 Neckarsulm
Fax: +49 (0) 180/5 88 55 82 (0,14€/Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend; ab 01.03.2010 max. € 0,42 pro Minute aus dem deutschen Mobilfunk)
Email: kundencenter@bellybutton.de

Retourenadresse Österreich
PVS Retourenservice
bellybutton
Paketfach 51
6965 Wolfurt
Österreich
Email: kundencenter@bellybutton.de

Bei Möbelbestellungen ist der Widerruf an unseren Kooperationspartner zu richten:
Pinolino Kinderträume GmbH
Sprakeler Straße 397
48159 Münster
Fax: +49 (0) 251 – 2 39 29-11 oder
Email: service@pinolino.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an die oben genannte Adresse zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4b Auslandsrücksendungen/Kontaktmöglichkeiten bei Fragen zu Retouren
Bei Rücksendungen der Ware aus dem Ausland trägt das Retourenporto der Kunde (ausgenommen Österreich).

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte unser Kundencenter unter:
D: 0180/5 88 55 81 (0,14€/Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend; ab 01.03.2010 max. € 0,42 pro Minute aus dem deutschen Mobilfunk)
A: 0820/320 235 (0,095€/Minute aus dem österr. Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend)
CH: 0840/88 55 81 (0,09-0,11CHF/Minute aus dem Schweizer Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend)


§ 5 Lieferadresse/Selbstbelieferungsvorbehalt
Wir liefern an die angegebene Lieferadresse. Liefer- und Rechnungsadresse können voneinander abweichen. In diesem Fall ist eine Bestellung per Nachnahme nicht möglich. Die Rechnungsadresse muss die Wohnortadresse des Bestellers enthalten. Die Angabe einer Packstation oder eines Postfaches als Rechnungsadresse ist nicht möglich. Packstationen und Postfächer können nur in der Lieferadresse angegeben werden. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit wir vor dem Vertragschluß mit Ihnen die Ware in mindestens der von Ihnen bestellten Menge bei unserem Vorlieferanten bestellt hatten und von unserem Vorlieferanten im Stich gelassen werden sollten, ohne dies selbst zu vertreten zu haben. Wir werden Sie im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


§ 6 Zahlung/Preise/Versandkosten/Lieferzeiten

Sie können grundsätzlich zwischen den Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Kreditkarte und Nachnahme wählen. Bei Inlandsbestellungen mit einem Warenwert von über 500,00 € sowie bei allen Auslandsbestellungen akzeptieren wir nur Kreditkartenzahlung. Erfolgt die Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte, wird Ihr Konto am zehnten Tag Auftragseingang mit dem Rechnungsbetrag belastet, bei Auslandsbestellungen am Tag des Warenversands, bei Kindermöbelbestellungen am Tag des Auftragseingangs. Für ausreichende Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Abbuchung ist zu sorgen, eventuelle Kosten durch eine von Ihnen zu vertretende Rückbelastung des Rechnungsbetrages (Rücklastschriftgebühr) sind von Ihnen zu tragen.

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Höhe zusätzlich anfallender Versandkosten und unsere Lieferzeiten können Sie folgender Übersicht entnehmen:

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Der Käufer darf zwar im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs über die Ware verfügen, sie jedoch weder verpfänden noch sicherheitsübereignen.

§ 8 Nutzung der Kundendaten/Bonitätsprüfung
Ihre Kundendaten werden durch bellybutton zum Zwecke der Abwicklung von Bestellungen und Zahlungsvorgängen verarbeitet und genutzt. Darüber hinaus verwenden wir Ihre Daten, um mit Ihnen über Ihre Bestellungen zu kommunizieren, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten. Zur Information über ähnliche bellybutton Produkte verwenden wir Ihre Daten nur, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben.

Mit einer Bestellung bei bellybutton wird eingewilligt, dass personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) auch bei weiteren Bestellungen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden und die INFORMA Unternehmensberatung GmbH, Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim, von welcher wir Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren beziehen, übermittelt werden. Der Besteller verzichtet bellybutton gegenüber auf eine gesonderte Benachrichtigung bei der Datenübermittlung.

Sie können nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten verlangen. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie unter http://www.bellybutton.de/datenschutz.html.


§ 9 Mängelansprüche/Haftung

Liegt bei Ablieferung ein Mangel der Ware vor, können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie nach Ihrer Wahl die Rechte, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Für Ihnen zustehende Schadensersatzansprüche gilt Folgendes:

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von uns verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Für Sach- und Vermögensschäden haften wir, soweit wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.

Verletzen wir eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zustehen.

Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Unsere Haftung für Verzugsschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des Kaufpreises begrenzt; weitergehende Ansprüche/Rechte bleiben Ihnen vorbehalten.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn uns eine Lieferung durch Zufall zu einem Zeitpunkt unmöglich wird, in dem wir uns in Verzug befinden, oder Sie sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, geltend machen. Sie gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Soweit wir haften, unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Entsorgung von Verpackungen
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder das „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Verpackungen bitte mit unserem Kundencenter unter der Tel. +49 180/5 88 55 81 (0,14€/Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend) in Verbindung.

§ 11 Urheberrecht
Copyright bellybutton International GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Texte, Bilder und andere Werke auf unserer Website und in unseren Katalogen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderen Schutzgesetzen. Die Verwertung, insbesondere das Kopieren und Verbreiten – auch einzelner – geschützter Inhalte unserer Website/Kataloge sowie deren öffentliche Wiedergabe zu kommerziellen Zwecken ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Hamburg Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

bellybutton International GmbH
PF 50 02 69
D-22702 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 - 548068-0
www.bellybutton.de www.bellybuttoninternational.com

im Dezember 2009